“Stellt die Prüfung Verstöße fest, kann die ESN ihren Status als europäische Partei und damit ihre Finanzierung verlieren. 2026 waren dies rund zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Zum ersten Mal würde einer europäischen Partei offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Union zu verstoßen. Das Verfahren gegen die europäische Dachpartei ersetzt aber nicht die notwendige Prüfung der AfD in Deutschland. Die Demokratie muss sich endlich zur Wehr setzen, dafür hat sie heute einen ersten Schritt getan.”

Wenn die Merzregierung ärztliche Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag fordert, zudem die telefonische Krankschreibung abschafft, dann bekämpft sie keinen Missbrauch. Die Bundesregierung macht kranke Menschen zu Verdächtigen und überlastet Arztpraxen über die Grenze. Im Zweifel sollen sich die Menschen dafür entscheiden, krank in die Arbeit zu gehen.

Verantwortungslos auch der Angriff auf eine soziale Wohnungspolitik. Während die Mieten in den Ballungsräumen ungebremst explodieren, bekämpft die Bundesregierung ausgerechnet jene Konzepte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Spekulation eindämmen und Wohnen wieder bezahlbar machen wollen. Damit mischen sich Union und SPD sogar in den Berliner Wahlkampf ein. Sie zeigen, auf wessen Seite sie stehen: auf der Seite der Immobilienkonzerne und Aktionäre - nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.

Explodierende Mieten, prekäre Beschäftigung und ein Sozialstaat unter Dauerbeschuss sind längst zum Nährboden für Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis geworden - in Deutschland wie in Europa. Wer den sozialen Zusammenhalt zerstört, stärkt am Ende diejenigen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren.

Bemerkenswert ist die Argumentation des Koalitionsausschusses beim Bürokratieabbau. Brüssel wird gern für jede Regel verantwortlich gemacht. Nun räumt die Koalition ein, dass viele Bestimmungen durch nationale Gesetze und Interessenvertretung entstanden sind. Wer Bürokratie ehrlich abbauen will, muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen - statt Europa als bequemen Sündenbock zu missbrauchen.

Die Linke wird diesem sozialen Rückschritt entschlossen entgegentreten. Unser Land braucht gerechte Steuern auf große Vermögen, sichere Arbeitsverhältnisse, starke Arbeitnehmerrechte und bezahlbares Wohnen - nicht eine Bundesregierung, die den Interessen der Superreichen dient und die Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlen lässt.

Der Rückzug von Kaufland als Ankermieter bedeutet das Aus für das Südstadt-Center in Halle. Die endgültige Schließung ist ein schwerer Schlag für die Menschen im Stadtteil. Mit ihm verschwindet ein ganzer Versorgungs- und Alltagskosmos: Lebensmittel, Apotheke, Drogerie, Bekleidung, kleine Dienstleister und weitere Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die gewachsene Infrastruktur im Quartier bricht damit auf einen Schlag weg. Diese Situation darf so nicht bleiben.

Die Südstadt braucht schnell eine verbindliche Ersatzlösung – am Standort, im Quartier, ohne jahrelange Hängepartie. Eine weitere Ausdünnung der Infrastruktur würde den Stadtteil destabilisieren und soziale Ungleichheit verschärfen. Der Eigentümer steht in der Verantwortung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass notwendige Investitionen über Jahre unterblieben sind und das Gebäude augenscheinlich dem Verfall überlassen wurde. Wenn Sicherheitsmängel zur Schließung führen, ist das kein Naturereignis, sondern Folge unterlassener Verantwortung. Solange Gewinne erwirtschaftet werden, funktioniert der Markt – doch wenn Investitionen nötig sind, erfolgt der Rückzug. Dieses Muster – Gewinne mitnehmen, Verantwortung abgeben – ist nicht hinnehmbar.

Nach Berichten haben über 80 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Sie stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab – jetzt braucht es schnelle Zusagen für Weiterbeschäftigung und Unterstützung.

Für tausende Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt ist Nahversorgung keine Komfortfrage, sondern eine Frage des funktionierenden Alltags und der Würde. Insbesondere Ältere, Familien und Menschen ohne Auto sind auf wohnortnahe Angebote angewiesen. Wenn ein zentraler Versorger verschwindet, trifft das nicht „den Markt“, sondern die Menschen. Nahversorgung ist Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass ein ganzer Stadtteil die Folgen von Spekulation, Renditedruck und unternehmerischem Rückzug trägt. Die Südstadt ist kein Randgebiet zweiter Klasse. Die Menschen hier haben Anspruch auf funktionierende Infrastruktur, sichere Gebäude und verlässliche Versorgung.
 

„Es ist ein Skandal, dass ein zukunftsweisender Standort der Solarindustrie aufgegeben wird“, erklärt Janina Böttger. „Die Beschäftigten haben hochqualifizierte Arbeit geleistet und Zukunftstechnologie produziert. Versagt hat die Unternehmensführung, die es nicht geschafft hat, den Standort langfristig abzusichern.“

Die Landesregierung hat es versäumt, frühzeitig eine Strategie für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie zu entwickeln. Bund und Land reden vom Ausbau erneuerbarer Energien, lassen aber die Beschäftigten im Regen stehen, wenn Konzerne kurzfristig Profitinteressen über Menschen und Regionen stellen. Das Versprechen, Sachsen-Anhalt zum Vorreiter für Energiewende und Innovation zu machen, wird so zur Farce.

„Während Millionen in fossile Industrien gepumpt werden, fehlt offenbar der politische Wille, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie konsequent zu unterstützen“, so Janina Böttger weiter. „Wenn die Landesregierung sich wegduckt, wenn es ernst wird, ist sie mitverantwortlich für den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen und die Zerschlagung einer Zukunftstechnologie. Während es in der Bankenkrise möglich war durch staatliches Eingreifen Banken zu stabilisieren, schreckt man bei der Solarindustrie vor staatlicher Beteiligung oder Überbrückungskrediten zurück. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer:innen.“

Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten. Sie müssen jetzt in den Blick genommen werden. Sie brauchen eine Perspektive. Sonst droht erneut der Verlust von wertvollen Arbeitskräften in der Region.

Die neue Bundesregierung muss umgehend handeln. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Chemieagenda 2045 kommt viel zu spät, wenn schon heute zentrale Standorte wegbrechen. Wer künftig das Wirtschaftsressort führt, muss die Zukunft der Chemiebranche – insbesondere im Osten – zur Chefsache machen. Wir werden das Thema im Bundestag und in den Landtagen auf die Tagesordnung setzen: Die Chemieindustrie braucht eine tragfähige, langfristige industriepolitische Strategie. Strukturwandel darf kein Synonym für industrielle Wüste werden. Das mitteldeutsche Revier braucht Planungssicherheit, günstige Energie und staatliche Investitionen – nicht einen kalten Rückzug multinationaler Konzerne.“

Stefan Hartmann, Vorsitzender der Linken in Sachsen, fügt hinzu:

„Die Ankündigung von Dow kommt zur Unzeit. Wir wollen verhindern, dass Ostdeutschlands deindustrialisiert wird. Ein Rückzug von Dow wäre nicht nur für Arbeitsplätze und die regionale Unternehmensstruktur fatal, sondern hätte demokratiegefährdende Folgen. Die Abschaltung des Crackers in Böhlen hätte erhebliche Auswirkungen auf ganze Produktionsketten und die gesamte Region.

Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen schnell reagieren und Druck auf den Konzern sowie die Bundesregierung aufbauen. Ohne industriepolitische Strategie und planbare Energiekosten werden Konzerne immer wieder Argumente finden, um Jobs zu vernichten. Oft genug sind Managementversagen und Aktionärsinteressen die eigentlichen Krisenursachen. Wie VW hat auch Dow hohe Dividenden gezahlt anstatt mit diesem Geld Arbeitsplätze zu erhalten.

Das mitteldeutsche Revier muss Energieregion bleiben, sonst fällt immer mehr industrielle Produktion weg. Energie wird aber nur bezahlbar sein, wenn wir erneuerbare Quellen konsequent nutzen. Das erfordert massive Investitionen, die auch durch Kreditaufnahme der Länder abzusichern sind. Die Grundgesetzänderung schafft dafür Spielraum. Als Übergangslösung fordert Die Linke schon lange einen Industriestrompreis.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärt abschließend:

„Dow ist ein weiteres Beispiel dafür, wie internationale Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen und ganze Regionen im Stich lassen.​ Umso dringlicher müssen wir eigenständige industrielle Kompetenzzentren aufbauen, so weit das möglich ist. Die Bundesregierung darf den Osten nicht fallen lassen! Nötig ist ein Transformationsfonds, der den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranbringt. Diese Investitionen würden regionale Wertschöpfung stärken, die Abhängigkeit von Konzernzentralen reduzieren und unser Land in Richtung Klimaneutralität voranbringen.

Die Linke unterstützt die Forderungen nach Standortsicherung, Mitbestimmung und einer aktiven Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten. Schließungen wären die Folge der verfehlten Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung: Schon im November 2023 hat Die Linke im Bundestag gefordert, Strom für die Industrie bezahlbar zu machen und mit öffentlichem Geld in grüne Grundstoffe und Chemie-Infrastruktur zu investieren. Unternehmen, die öffentliche Hilfen nutzen, müssten hierzulande Jobs sichern.​“

Hintergrund

Dow beschäftigt in Mitteldeutschland rund 1.500 Menschen. Bis zu 500 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Die geplanten Stilllegungen betreffen Schlüsselanlagen. In Böhlen betreibt Dow einen „Steam-Cracker“, in dem aus Rohbenzin chemische Grundstoffe wie Ethylen und Propylen entstehen. Diese werden zu Kunststoffen weiterverarbeitet. Die Anlage gilt als das Herzstück der Produktion an den mitteldeutschen Standorten. Die Werke in Schkopau und Böhlen sind durch ein Pipelinenetz verbunden und bilden mit Leuna und Teutschenthal einen Produktionsverbund.