Angriff auf Beschäftigte und Mieter
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, erklärt Janina Böttger, Bundestagsabgeordnete der Linken für den Wahlkreis Halle:
Die Pläne der Bundesregierung zeigen ein klares Muster: Misstrauen gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten - Rückendeckung für diejenigen, die aus Wohnen, Gesundheit und Arbeit Profite schlagen.
Wenn die Merzregierung ärztliche Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag fordert, zudem die telefonische Krankschreibung abschafft, dann bekämpft sie keinen Missbrauch. Die Bundesregierung macht kranke Menschen zu Verdächtigen und überlastet Arztpraxen über die Grenze. Im Zweifel sollen sich die Menschen dafür entscheiden, krank in die Arbeit zu gehen.
Verantwortungslos auch der Angriff auf eine soziale Wohnungspolitik. Während die Mieten in den Ballungsräumen ungebremst explodieren, bekämpft die Bundesregierung ausgerechnet jene Konzepte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Spekulation eindämmen und Wohnen wieder bezahlbar machen wollen. Damit mischen sich Union und SPD sogar in den Berliner Wahlkampf ein. Sie zeigen, auf wessen Seite sie stehen: auf der Seite der Immobilienkonzerne und Aktionäre - nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.
Explodierende Mieten, prekäre Beschäftigung und ein Sozialstaat unter Dauerbeschuss sind längst zum Nährboden für Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis geworden - in Deutschland wie in Europa. Wer den sozialen Zusammenhalt zerstört, stärkt am Ende diejenigen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren.
Bemerkenswert ist die Argumentation des Koalitionsausschusses beim Bürokratieabbau. Brüssel wird gern für jede Regel verantwortlich gemacht. Nun räumt die Koalition ein, dass viele Bestimmungen durch nationale Gesetze und Interessenvertretung entstanden sind. Wer Bürokratie ehrlich abbauen will, muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen - statt Europa als bequemen Sündenbock zu missbrauchen.
Die Linke wird diesem sozialen Rückschritt entschlossen entgegentreten. Unser Land braucht gerechte Steuern auf große Vermögen, sichere Arbeitsverhältnisse, starke Arbeitnehmerrechte und bezahlbares Wohnen - nicht eine Bundesregierung, die den Interessen der Superreichen dient und die Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlen lässt.