Beschäftigte von Dow-Chemical brauchen klare Antworten der Bundes- und Landesregierung – Enteignung von Dow im Sinne des Gemeinwohls darf kein Tabu sein

Am Montag findet der ostdeutsche Chemiegipfel in Böhlen statt. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Dow Chemical droht nach wie vor mit der Schließung seiner Anlagen in Böhlen und Schkopau bis 2027. Beschäftigte und die Gewerkschaften befürchten, dass der Konzern die Anlagen nicht an einen anderen Investor verkaufen, sondern stilllegen will. In Sachsen-Anhalt ist die chemische Industrie mit ca. 13.000 Arbeitsplätzen ein Kernpfeiler des verarbeitenden Gewerbes. Ohne einen Nachfolgeinvestor für Dow Chemical werden Wertschöpfungsketten zerstört, die diese Arbeitsplätze betreffen. Es ist für Sachsen-Anhalt und das Chemiedreieck Mitteldeutschland systemrelevant diese Industrieregion, die mit Steuermitteln entwickelt wurde, zu retten. Dies liegt in der Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen.“

Janina Böttger, für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete der Linken, betont:

„Der Dow-Konzern legt es offensichtlich darauf an, Nachfolgeinvestitionen zu verhindern, um im Sinne einer Marktbereinigung Konkurrenten aus der mitteldeutschen Chemieregion rauszuhalten. Dies darf die Bundesregierung nicht zulassen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Blockade von Dow aufzubrechen und Nachfolgeinvestitionen zu ermöglichen. Auch eine Enteignung darf dabei kein Tabu sein. Laut dem Grundgesetz sind Eigentümer verpflichtet, im Interesse der Gesellschaft zu handeln. Auch Dow Chemical muss dieser Verpflichtung nachkommen. Wir erwarten klare Antworten am Montag von den ostdeutschen Wirtschaftsministern und vom Ostbeauftragten der Bundesregierung.“