Konservative hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht

Die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Janina Böttger, erklärt zur Abstimmung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament:

Das Lieferkettengesetz sollte ein Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz, gegen Zwangs- und Kinderarbeit in der globalen Wirtschaft sein – Werte, die die Europäische Union stets betont. Doch heute erleben wir, wie insbesondere die konservative Fraktion das Gesetz angreift – unterstützt von Rechtsaußen im Europäischen Parlament. Das Ziel ist, zentrale Bestimmungen zu verwässern und damit die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit des Gesetzes zu gefährden.

Schon dieses Zusammengehen der Konservativen mit Rechtsaußen ist ein Verrat an der Gründungsidee der Europäischen Union, Frieden und Menschenwürde zu wahren und wirtschaftliche Perspektiven für alle zu schaffen. Manfred Weber hat den gleichen Fehler begangen wie Friedrich Merz im Bundestag: Statt Politik im Sinne von globaler Gerechtigkeit und fairen Arbeitsbedingungen zu unterstützen, setzt Weber auf die Unterstützung von jenen, die keine Verantwortung für die Werte übernehmen, für die Europa stehen sollte. CDU/CSU und EVP im Europaparlament haben keine Antwort auf die Herausforderungen einer Gesellschaft im Wandel. Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht – statt sie zu isolieren. 

Die Regelung, eine große Anzahl von Unternehmen von den Verpflichtungen auszunehmen, sendet ein fatales Signal: "Menschenrechte dürfen nichts kosten." Diese Haltung stellt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Frage und widerspricht ihren eigenen Ansprüchen. Die EU und das Europäische Parlament stellen sich immer wieder als Vorreiterin für Menschenrechte und eine wertebasierte Außenpolitik dar. Doch was bleibt von diesem Anspruch, wenn sie sich mit denjenigen einlässt, die Menschenrechte per se relativieren?