Rüstung statt Vision für Europa

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.

Die Rede offenbart die fehlende Vision der Kommissionspräsidentin für die Zukunft der Europäischen Union. Sie spricht lange und zuerst über die Kriegstüchtigkeit und will eine europäische Kampfdrohneninitiative starten, bleibt aber unklar, wie die angekündigte Initiative zu bezahlbarem Wohnen aussehen soll. Sie spielt die Konsequenzen des Zoll-Deals mit Trump herunter und die Hunderte Milliarden Euro, die dadurch nicht in der EU investiert werden, sondern in den USA. Bereits jetzt kostet die Konjunkturschwäche Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Unsere Position bleibt klar, eine andere EU ist möglich. Eine Union für die Menschen, von den Menschen, mit reformierten Institutionen.