Merz brüskiert die EU

Rede von Janina Böttger in der Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema "Außen, Europa, Menschenrechte"

Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn.

Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn.

Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Friedrich Merz den Stopp des Zulieferkettengesetzes, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.